1 Treffer in 1 Gerichtsentscheidung und 0 Vorschriften
VG München: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Äußerungen eines Bürgermeisters (im Rahmen seines Amtes bzw. in funktionalem Zusammenhang zu diesem), Unterlassung von Äußerungen, Tatsachenbehauptung, Werturteil, Verwendung von Anführungszeichen
Beschluss vom 06.06.2025 – M 7 E 25.2903